Mutterschutz, Elterngeld und Elternzeit

Grundinformationen (ohne Besonderheiten für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder)

Der Bezug von Mutterschafts- bzw. Elterngeld und die Inanspruchnahme von Elternzeit beeinflussen sowohl eine Mitgliedschaft bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Krankenversicherung.

 

Sie erhalten hier die wichtigsten Grundsatzfragen zu dieser Thematik (vorrangig für seit dem 01.01.2012 geborene Kinder).

Schutzfristen und Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer und Beamte

Beginn:

  • grundsätzlich 6 Wochen vor der Entbindung

Ende:

  • 8 Wochen (Grundsatz) und 12 Wochen (bei Früh- und Mehrlingsgeburten) nach der Entbindung. Gegebenenfalls zuzüglich den Rest der vor der Geburt nicht beanspruchten 6 Wochen

Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Voraussetzungen:

  • es besteht zu Beginn der Schutzfrist ein Arbeitsverhältnis (auch Heimarbeit) oder
  • das Arbeitsverhältnis wurde während der Schwangerschaft zulässig gekündigt oder
  • es wird ein Arbeitsverhältnis nach Beginn der Schutzfrist aufgenommen oder
  • es besteht eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld
  • ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht auch in den Fällen, in denen gesetzlich versicherte Frauen unmittelbar vor dem Beginn der Schutzfrist aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden oder wegen einer Urlaubsabgeltung kein Arbeitslosengeld erhalten

Anspruchsdauer und -höhe (die Bezugsdauer ist die Zeit der Schutzfristen sowie der Entbindungstag):

  • gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern zahlt die gesetzliche Krankenversicherung ein Mutterschaftsgeld von höchstens 13 € pro Tag
  • privat versicherten Arbeitnehmern, in der gesetzlich familienversicherten oder geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern erhalten ein pauschales Mutterschaftsgeld auf Antrag vom Bundesversicherungsamt
  • gesetzlich versicherte und private versicherte Arbeitnehmer erhalten einen steuerfreien Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber. Voraussetzung hierfür ist ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus dem bisherigen durchschnittlichen Nettoverdienst pro Kalenderjahr abzüglich 13 € pro Kalendertag
  • gesetzlich versicherte Selbstständige erhalten nur Mutterschaftsgeld (in Höhe des versicherten Krankengeldes), wenn eine Mitgliedschaft mit einer Wahlerklärung für den Anspruch auf Krankengeld besteht. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht jedoch, soweit und solange man als Selbstständiger ein beitragspflichtiges Arbeitseinkommen (=Gewinn) erzielt
  • privat versicherte Selbstständige haben keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. In der Regel liegen hier die Einnahmen höher als bei den vorrangig aufgezählten Berufsbildern und kann somit ausgeglichen werden
  • Beamte erhalten während der Schutzfristen grundsätzlich die vollen Dienstbezüge (steuerpflichtig) anstatt Mutterschaftsgeld weitergezahlt

Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen oder der Zuschuss des Arbeitgebers werden mit dem Elterngeld verrechnet.

 

Das pauschale Mutterschaftsgeld z.B. für Privatversicherte wird hingegen nicht auf das Elterngeld angerechnet.

 

Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsfeld werden beides steuerfrei ausgezahlt.

Entbindungsgeld

Entbindungsgeld wird nicht (mehr) gezahlt.

 

Gesetzlich Versicherte erhielten bis zum 31.12.2003 ein Entbindungsgeld von ihrer Krankenkasse.

 

Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde diese Leistung ersatzlos gestrichen.

Elterngeld

Spezielle Voraussetzungen

  • eigene Betreuung und Erziehung des Kindes
  • keine oder keine volle Erwerbstätigkeit
  • eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Wochenstunden ist zulässig (gilt nicht als volle Erwerbstätigkeit)
  • eine Ausbildung ist möglich (gilt ebenfalls nicht als volle Erwerbstätigkeit)
  • Höchstgrenze des zu versteuernden Einkommens im letzten Kalenderjahr für Alleinstehende 250.000 € und für Ehepaare 500.000 €

Eine Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist für den Anspruch auf Elterngeld nicht erforderlich.

 

Die Anspruchshöhe des Elterngeldes ist jedoch abgesehen vom Mindestbeitrag vom wegfallenden durchschnittlichen Nettoeinkommen abhängig.

 

Anspruchshöhe

  • Grundsatz: bis zu 67% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 12 Monate
  • Ausnahme: bei durchschnittlichen Nettoeinkommen unter 1.000 €. Hier bis zu 100% des Nettoeinkommens
  • Besonderheit bei Teilzeitbeschäftigung: Berechnungsgrundlage ist hier die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Nettoeinkommen vor der Geburt und während der Teilzeitbeschäftigung
  • Besonderheit bei Mehrlingsgeburten: das Elterngeld erhöht sich für jedes weitere Kind
  • Besonderheit Geschwisterbonus: Erhöhung des Elterngeldes um 10%. Voraussetzung ist hier ein älteres Geschwister unter 3 bzw. zwei ältere Geschwister unter 6 Jahren

Bei Mehrlingsgeburten ist für Kinder, für die sich das Elterngeld bereits erhöht, kein Geschwisterbonus vorgesehen.

 

Anspruchsdauer des Basiselterngeldes

  • Grundsatz: 12 Monate bis zum 1. Geburtstag
  • Ausnahme: 14 Monate, wenn z.B. der zweite Elternteil für mindestens zwei Monate auf seine Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise verzichtet
  • Besonderheit: 24 Monate bis zum 2. Geburtstag, wenn die Eltern nur das halbe Elterngeld beanspruchen, oder 28 Monate für Alleinerziehende

Einkommensgrenze

  • aufgrund des Höchstbetrages für das Elterngeld kann praktisch nur ein begrenztes Nettoeinkommen berücksichtigt werden
  • bei einem im Vorjahr zu versteuernden Einkommen über den Höchstgrenzen für Alleinerziehende oder Ehepaare, besteht kein Anspruch auf Elterngeld

Antragstellung

  • schriftlicher Antrag der Eltern oder wenn nur eine Person berechtigt ist, des alleinerziehenden Elternteils
  • Entscheidung, wer für welche Zeit Elterngeld beansprucht. Gleichzeitig auch durch Mutter und Vater möglich, insgesamt jedoch höchstens für eine Anspruchsdauer von 12 bzw. 14, oder von 24 bzw. 28 Monaten
  • rückwirkende Gewährung nur für maximal 3 Monate

Anspruchsbeginn

  • Grundsatz: ab Geburt
  • Ausnahme/Besonderheit: nach der Geburt weiter erzielte Einkünfte werden angerechnet (z.B. auch das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung), so dass in dieser Zeit, zumindest bei GKV-Mitgliedern mit Anspruch auf Mutterschaftsgeld, dann praktisch kein bzw. nur ein gekürzter Anspruch auf Elterngeld besteht. Andere nach der Geburt erzielte Einnahmen (z.B. auch Arbeitslosengeld als Entgeltersatz) werden ebenfalls auf das Elterngeld angerechnet
  • Bezieher von z.B. ALG II und Sozialhilfeempfänger: Elterngeld wird voll angerechnet (Ausnahme: vor der Geburt des Kindes erwerbstätige Eltern haben einen Elterngeldfreibetrag der nicht angerechnet wird)
  • Beamte: nach Ablauf der Dienstbezüge
  • PKV-Versicherte: ein pauschales Mutterschaftsgeld wird nicht auf das Elterngeld angerechnet

Hinweis zum Steuerrecht

Das Elterngeld wird steuerfrei ausgezahlt, unterliegt jedoch dem sogenannten Progressionsvorbehalt.

 

Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass sich auf das Kalenderjahr bezogen für das übrige Einkommen ein höherer Steuersatz ergibt.

Elterngeld Plus

  • zum 01.01.2015 ergänzend zum Basiselterngeld für ab dem 01.07.2015 geborene Kinder eingeführt
  • Wahlmöglichkeit für Eltern: jeder Partner kann statt eines Elterngeldmonats im Sinne des Basiselterngeldes zwei Elterngeld Plus-Monate in Anspruch nehmen. Es bietet die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem staatliche Unterstützung zu erhalten, d.h. die Bezieher von Elterngeld Plus erhalten nur halb so viel Geld, dafür aber doppelt so lang, maximal für 24 Monate pro Familie
  • Partnerschaftsbonus: Mütter und Väter, die 25-30 Stunden parallel arbeiten, können künftig vier weitere Monate Elterngeld Plus beziehen. Dies gilt auch für alleinerziehende Mütter und Väter, die sich das gemeinsame Sorgerecht teilen. Beide Elternteile müssen den Partnerschaftsbonus beantragen. Er muss sich unmittelbar an den Elterngeld Plus-Bezug anschließen
  • eine Kombination des Basiselterngeldes mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus ist ebenfalls möglich

Elternzeit

Voraussetzungen

  • eigene Betreuung und Erziehung des Kindes
  • Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Beamter. Die Eltern können entscheiden, wer von ihnen die Elternzeit beansprucht. Sie können die Elternzeit gleichzeitig gemeinsam nehmen oder auch untereinander aufteilen
  • spätestens 7 Wochen vor der Elternzeit muss dem Arbeitgeber gegenüber erklärt werden, wie lange die Elternzeit beansprucht wird. Für ab dem 01.07.2015 geborene Kinder beträgt die Frist bei Inanspruchnahme von Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und vollendeten 8. Lebensjahr sogar 13 Wochen

Dauer

  • ab Geburt bis zu 36 Monate
  • tatsächlicher Beginn für die Mutter frühestens nach den Schutzfristen
  • das 3. Jahr der Elternzeit kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auch zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes gewährt werden
  • neu seit dem 01.01.2015: für ab 01.07.2015 geborene Kinder kann eine nicht beanspruchte Elternzeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Die Elternzeit kann in bis zu drei Abschnitte aufgeteilt werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr notwendig

Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses

  • der Arbeitgeber hat während der Elternzeit kein ordentliches Kündigungsrecht
  • der Arbeitnehmer hat ein Kündigungsrecht mit einer dreimonatigen Frist zum Ende der Elternzeit (Ausnahme bei kürzerer gesetzlicher oder vereinbarter Kündigungsfrist)

Zulässige Teilzeitarbeit

  • während der Elternzeit darf eine Teilzeitarbeit ausgeübt werden (mit Zustimmung des Arbeitgebers auch bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständiger). Grundsatz: Teilzeitarbeit darf höchstens 30 Std. pro Woche betragen
  • Krankenversicherung bei GKV-Versicherten: liegt der Verdienst aus einer Arbeitnehmertätigkeit unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze, besteht eine Pflichtmitgliedschaft bei der gesetzlichen Krankenversicherung (Ausnahme: Beamte). Ansonsten kann eine freiwillige GKV-Mitgliedschaft bestehen
  • Krankenversicherung bei PKV-Versicherten: liegt der Verdienst aus einer Arbeitnehmertätigkeit unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze, tritt Krankenversicherungspflicht ein (Ausnahme: Beamte). Insoweit besteht ein Befreiungsrecht wegen einer nicht vollen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit. Diese Befreiung ist jedoch nur für die Dauer der Elternzeit wirksam
  • Hinweis: Arbeitnehmer, die während der Elternzeit halbtags oder weniger arbeiten und auch nach der Elternzeit nicht mehr als halbtags arbeiten wollen,. sollten sich aus diesem Grunde von der GKV-Pflicht wegen Reduzierung der Arbeitszeit befreien lassen und nicht wegen der Erwerbstätigkeit in der Elternzeit. Damit wird von vornherein der Wiedereintritt von Krankenversicherungspflicht nach Beendigung der Elternzeit sowie die dann gegebenenfalls erforderliche Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen vermieden

Vermögenswirksame Leistungen

Während der Elternzeit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen.

Krankenversicherungsbeitrag bzw. Krankenversicherungszuschuss

GKV-pflichtversicherte Arbeitnehmer, Studenten

Eine Pflichtversicherung besteht weiter, solange Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht, Elterngeld bezogen oder Elternzeit genommen wird.

  • ohne anderweitige Beschäftigung: beitragsfreie Mitgliedschaft
  • mit zulässiger Teilzeitarbeit: Beitrag entsprechend Arbeitsentgelt
  • immatrikulierte Studenten: Studentenbeitrag

Freiwillige GKV-Mitgliedschaft

  • ohne anderweitige Beschäftigung: grundsätzlich besteht Beitragsfreiheit, wenn der Ehegatte ebenfalls GKV-Mitglied ist (solange Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht oder Elterngeld bezogen wird bzw. eine beitragsfreie Familienversicherung besteht). Die GKV berechnet grundsätzlich den Mindestbeitrag, teilweise auch den sog. Ehegattenbeitrag, wenn der Ehegatte in der PKV versichert ist. Für unverheiratete Elternteile sowie Selbstständige berechnet die GKV den Mindestbeitrag, sofern nicht ein einkommensentsprechend höherer Beitrag (insbesondere bei Selbstständigen) zu zahlen ist
  • mit zulässiger Teilzeitarbeit (Höchstgrenze 30 Stunden/Woche): einkommensabhängig wird meist Krankenversicherungspflicht eintreten, insoweit ist eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht wichtig, wenn nach der Elternzeit eine private Krankenversicherung beabsichtigt ist

Ehegattenbeitrag bei freiwilliger GKV-Mitgliedschaft, wenn der Ehegatte nicht bzw. in der PKV versichert ist und die eigenen Einkünfte geringer als die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV sind

Bei der Berechnung des Ehegattenbeitrages werden die Einkünfte des Ehegatten auch berücksichtigt.

 

Haben die Eltern noch mindestens ein weiteres Kind, werden die Einkünfte des Ehegatten auch berücksichtigt.

 

Haben die Eltern noch mindestens ein weiteres Kind, werden die Einkünfte des Ehegatten nicht voll herangezogen.

 

Im Ergebnis errechnet sich der Ehegattenbeitrag höchstens aus der Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV.

 

Einzelheiten können bei Bedarf mit der jeweiligen Krankenkasse geklärt werden.

 

PKV-versicherte Arbeitnehmer, Selbstständige und Hausfrauen

Der volle PKV-Beitrag ist weiterzuzahlen.

 

Ein Elternzeit beanspruchender Arbeitnehmer hat über einen GKV-versicherten Ehegatten keinen Anspruch auf beitragsfreie Familienversicherung.

 

Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer ohne zulässige Teilzeitarbeit

Ein Rechtsanspruch auf einen eigenen Arbeitgeberzuschuss besteht nicht, da während der Elternzeit kein Arbeitsentgelt bezogen wird.

 

Allerdings kann sich der Arbeitgeber eines PKV-versicherten Ehegatten, wenn bei diesem der höchstmögliche Zuschuss noch nicht ausgeschöpft ist, am PKV-Beitrag beteiligen.

 

Krankenversicherungsbeitrag für GKV-versicherte Beamte

  • während der Schutzfristen: Krankenversicherungsbeitrag wird unverändert erhoben
  • während der Elternzeit: Beitragspflicht ruht, solange Elterngeld tatsächlich bezogen wird, keine anderweitigen Einkünfte vorhanden sind und der Ehegatte ebenfalls GKV-versichert ist. Gehört der Ehegatte der PKV an, wird von der Krankenkasse grundsätzlich der Mindestbeitrag, teilweise auch der sogenannte Ehegattenbeitrag berechnet

Krankenversicherungsbeitrag für PKV-versicherte Beamte

Es ist der volle PKV-Beitrag zu zahlen.

 

Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Versicherungsschutz zu ändern (z.B. bei Beihilfeberechtigten des Bundes, wenn sich nach der Geburt des zweiten Kindes der prozentuale Beihilfeanspruch auf 70% erhöht).

 

Erstattung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages für Beamte während der Elternzeit

Während der Elternzeit können Beamte unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem Dienstherrn Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erstattet bekommen.

 

Einkommensabhängig bzw. abhängig von der Besoldungsgruppe wird ein höherer Beitrag oder sogar der volle Beitrag erstattet.

 

Einzelheiten können beim zuständigen Dienstherrn erfragt werden.

 

Dieser Beitragszuschuss wirkt sich teilweise unabhängig von seiner Höhe, nicht auf die Beihilfehöhe aus.

Beihilfe

Beihilfeanspruch für Beamte

  • Schutzfristen: Anspruch auf Beihilfe besteht
  • Elternzeit (und insoweit auch während des Bezugs eines eventuell möglichen Landeserziehungsgeldes): grundsätzlich besteht Anspruch auf Beihilfe beim Bund und den meisten Bundesländern

Beihilfeanspruch während der Elternzeit für krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ohne (zulässige) Teilzeitarbeit

  • Bund und alte Bundesländer: teilweise besteht ein Beihilfeanspruch, wie bei einem Beamten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor einem bestimmten Stichtag (z.B. Bund 01.08.1998) begonnen hat, da vom Arbeitgeber während der Elternzeit kein Beitragszuschuss (mehr) bezogen wird
  • neue Bundesländer: kein Beihilfeanspruch

Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag

Es besteht keine Beitragspflicht während der Schutzfristen und einer Elternzeit.

 

Ausnahme: zulässige Teilzeitarbeit.

Betreuungsgeld

Am 21.07.2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Betreuungsgeld für nichtig erklärt.

 

Diese Entscheidung des BVerfG ist für Behörden und Gerichte bindend.

 

Dies bedeutet, dass es für die neue Bewilligung des Bundesbetreuungsgeldes keine gesetzliche Grundlage mehr gibt.

 

Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, können die Leistung weiter beziehen und müssen nichts zurückzahlen.

 

Für sie gilt der sogenannten Bestandsschutz.

 

Das heißt, dass sie das Betreuungsgeld auch für die gesamte Dauer der Bewilligung erhalten werden.

 

Wenn für das Kind eine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch genommen wird oder andere Anspruchsvoraussetzungen entfallen, dann besteht weiterhin die Verpflichtung, dies unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen.

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