Privat geführte Pensionskassen

Änderung der Beitragspflicht zur KVdR von privat fortgeführten Pensionskassen

Eine Verbeitragung eines privat fortgeführten Teils einer Pensionskassenversorgung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ist gemäß der Entscheidung des BVerfG vom 27. Juni 2018 nicht zulässig, wenn diese nach dem Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis erfolgt ist und dem Arbeitnehmer die Versicherungsnehmer-Eigenschaft übertragen wurde.

 

Damit ist nun eine Gleichstellung zu Direktversicherungen herbeigeführt, welche rechtlich und finanziell besser dastehen als Pensionskassenversorgungen für Arbeitnehmer.

 

Für aktuell und zukünftig beginnende sowie gegenwärtig bereits laufende Leistungen gilt, dass nur noch auf den betrieblich veranlassten Teil der Leistung ein Beitrag für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) in Betracht kommt.

 

Dies gilt bei Kapitalleistungen wie für Rentenleistungen im gleichen Sinne.

 

Wenn der Beginn des Leistungsbezugs in der Vergangenheit liegt, sind unter der Beachtung der Verjährungsregelungen Beitragserstattungen möglich.

 

Die Vorgehensweise der einzelnen Konstellationen und wie damit umgegangen wird, wurde mit dem Spitzenverband der GKV abgestimmt.


Auflistung der einzelnen Konstellationen und den dafür vorgesehenen Ablauf

  • Kapitalleistung

Die, die bisher eine Kapitalleistung erhalten haben, die privat finanzierte Anteile enthält, sollten sich an ihre Krankenkasse wenden, um eventuell zu viel entrichtete Beiträge erstattet zu bekommen.

 

Die Kapitalleistung der Pensionskassenversorgung gilt als reduzierter Betrag für die Beitragsbemessung zur KVdR und ist zu berücksichtigen.

  • Laufende Rente mit Rentenbeginn ab 1.1.2014

In Abstimmung mit dem GKV-Spitzenverband wurde ein einheitliches Datum für den Beginn der Verjährung festgelegt.

 

Alle betroffenen Renten werden damit rückwirkend bis maximal zum 1.1.2014 im elektronischen Meldeverfahren gegenüber der Krankenkasse korrigiert.

 

Beiträge, die sich als zu viel entrichtet erweisen, werden erstattet und mit einer der darauf folgenden Rentenleistung ausgezahlt.

  • laufende Rente mit Rentenbeginn vor 1.1.2014

Die Krankenkassen wollen stets auf Verjährung bestehen, jedoch ist das Verfahren der Allianz Pensionskasse anders.

 

Hier wird gleichermaßen so verfahren, wie für Rentenzahlungen, die am 1.1.2014 oder später begonnen haben.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt erhält der Kunde die zu viel entrichteten Beiträge unmittelbar zurück.

 

Zur Klärung eines jeden Einzelfalls muss sich der Kunde direkt an seine Krankenkasse wenden.

  • Rente, die bereits beendet ist

Eine Korrektur und Erstattung ist aufgrund des elektronischen Zahl- und Meldestellenverfahrens nicht mehr möglich.

 

Dem Kunden bzw. Versicherten wird mitgeteilt, welcher konkrete Zeitraum des Rentenbezugs sowie den Rentenbetrag, der für die Beitragsbemessung maßgeblich ist.

 

Für die Erstattung von eventuell zu viel gezahlten Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung muss sich der Kunde bzw. Versicherte direkt an seine Krankenkasse wenden.

Vereinfachtes Verfahren

Durch die erfolgte Abstimmung mit dem GKV-Spitzenverband ist es möglich, ein einfaches Verfahren anzuwenden.

 

Bei laufenden Renten kann die notwendige Korrektur der Rentenhöhe gegenüber der Krankenkasse erfolgen, sowie auch die Erstattung der zu viel entrichteten Beiträge.

 

Die Erstattungsbeträge werden mit zukünftigen Beitragsansprüchen der jeweiligen Krankenkasse verrechnet.

 

In anderen Fällen erhält man als Kunde bzw. Versicherter alle notwendigen Informationen und Werte, um diese gegenüber seiner Krankenkasse für eventuell zu viel entrichtete Beiträge nachweisen zu können.

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